Warum modernisiert Russland nicht die eigene Wirtschaft?

Zusammenfassung

Die internationalen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft. Auch die Kosten für die Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet sind erheblich. Diese Mittel stehen für dringend erforderliche Strukturreformen und Modernisierungen der russischen Volkswirtschaft nicht zur Verfügung. Das Land befindet sich im nationalistischen Taumel. Aus westlicher Sicht schadet sich Russland damit selbst. Warum verhält sich das Land scheinbar so irrational?

Wir sehen  die Ursachen in einem für Russland spezifischen Kosten-Nutzen-Verhältnis von Strukturreformen. Einflussfaktoren sind historische Pfadabhängigkeiten, die Art und Weise der Wechselwirkung mit der Weltwirtschaft sowie der Lebenszyklus des nationalen Wirtschaftsmodells. 

Aus EU-Sicht ist eine Deeskalation der ukrainischen Krisis zu fast jedem Preis notwendig. In Russland ist eine politische Pendelumkehr absehbar nachdem die gegenwärtige nationale Euphorie abgeklungen ist.

Geschichtliches 

Russland war die letzte europäische Großmacht bei der Industrialisierung. Es befand sich – und befindet sich de facto bis heute – im Mittelfeld der wirtschaftlichen Entwicklung. So hat es einerseits einen deutlichen Abstand zur technologischen Grenze. Andererseits verfügte es über eine souveräne wirtschaftliche Entwicklung und wurde nicht wie der Rest der Welt infolge der europäischen und später US-amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit deindustrialisiert oder in politische Abhängigkeiten und fragile Wachstumspfade gedrängt.

Der vielleicht wichtigste Einzelfaktor für die Entwicklung Russlands ist die geographische Ausdehnung. Ähnlich wie die Insellage Englands bot sie militärischen Schutz. Sie ermöglichte das ungestörte „Sammeln der russischen Erde“ im 19. Jahrhundert. Das Zarenreich bildete innere Kolonien, auch wenn diese längst nicht so ertragreich waren wie die Karibik nach den Großen Geographischen Entdeckungen.

Historisch wurde nach dem Durchbruch zur Industrialisierung die Größe des Binnenmarktes ein wichtiger Entwicklungsfaktor. Deutschland überholte England, ab 1870 waren die USA die größte Volkswirtschaft. Auch Russland profitierte von seinem enormen Binnenmarkt, der dazu durch schlechte Transportbedingungen von den Weltmärkten weitestgehend geschützt war. Skaleneffekte setzten ungehindert ein.  Trotz relativer technischer Rückständigkeit brachen  Konzentrationsgrad und Zentralisierung in der Industrie alle weltweiten Rekorde. Die damit verbundenen Produktivitätssteigerungen in der Industrie kontrastierten mit einem rückständigen, feudal geprägten Land. Nach dem ersten Weltkrieg konnte der absolutistische Staat die unterschiedlichen Impulse aus industrieller Hypermodernität und agrarischer Rückständigkeit nicht mehr vermitteln und zerbrach in Krieg und Bürgerkrieg.

Kontinuität und Modernisierung in der Sowjetunion

Im entstandenen Machtvakuum setzten sich die Kommunisten mit einem planwirtschaftlichen Gesellschaftsentwurf knapp durch. Nach einer Experimentierphase mit der „Neuen Ökonomischen Politik“ in den 1920-er Jahren setzten sie auf eine umfassende von-oben induzierte, nachholende Industrialisierung des Landes. Faktisch erschöpfte sich damit auch der Modernisierungsimpuls. Extensives Wachstum setzte ein. Strukturinnovationen fanden bis 1990 de facto nicht statt. Bis zum Untergang des Landes wurden Produkte und Technologien durch neue Fabriken eingeführt, institutionelle Reformen und  Restrukturierungen waren im System schlicht nicht vorgesehen. Bei der Implosion der Sowjetunion 1990 hatte das Land nach den Maßstäben der 1930-er Jahre die vielleicht effizienteste Volkswirtschaft auf der Erde, die aber nach den Kriterien der 1990-er Jahre genauso hoffnungslos veraltet war.

Als Wirtschaftsmodell erreichte das sowjetische Gesellschaftsmodell seinen Höhepunkt in den 1960-er Jahren. Der Verzicht auf rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Institutionen setzte umfangreiche Ressourcen frei, die den Kalten Krieg mit den wirtschaftlich weit überlegenen USA und ihren Verbündeten finanzierte und jahrzehntelang eine gesellschaftliche Alternative zur Marktwirtschaft und Demokratie bot. Dazu gehörte auch die Subvention von technischen Höchstleistungen wie die Raumfahrt, die wenig Einfluss auf die Wertschöpfung des Landes nahm, aber sich der politischen Logik des Kalten Krieges und der nationalen Identitätssuche als Alternative zum Kapitalismus beugte. In den 1970-er Jahren wurde steigender Wohlstand durch den beginnenden Export von Energieträgern gesichert. Die 1980-er Jahre gingen als die Stagnationsperiode in die Geschichte ein.

Der politische Zyklus Jelzin-Putin 1990 – 2017 (?)

Wie 1917 begann ein neuer politischer Zyklus 1990 mit einem weitgehenden Staatszerfall und einer Reformphase von Versuch und Irrtum. Um im globalen Wettbewerb zu bestehen, mussten neue Institutionen aufgebaut und Verbindungen geknüpft werden. Einen Marshallplan oder auch nur einen Schuldenverzicht durch die westliche Welt gab es nicht. Das unausweichliche Resultat war ein beispielloser Rückgang der Wirtschaftsleistung in Friedenszeiten. Auch in anderen ehemaligen  sozialistischen Ländern konsumierte der Übergang zur Marktwirtschaft etwa zehn Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung, in Deutschland wurde ein Break-even bei den Steuereinnahmen 1992 erreicht. 

Eine einfache Quelle der Integration in die Weltmärkte bot der Export von Rohstoffen und Energieträgern. Eine Folge des extensiven Wachstumsmodells aus vergangenen Zeiten war, dass zum Ende der Sowjetunion der Wert der geförderten Rohstoffe und Energieträger nach Weltmarktpreisen das nationale BIP um das Doppelte überstieg. Die Integration in die Weltmärkte bot der neuen russischen Unternehmerschaft wie auch ihren westlichen Abnehmern ein beispielloses Kosten-Nutzen-Verhältnis. Dies war die Geburtsstunde der Oligarchen und ihres über Nacht entstandenen Reichtums.

Mit dem Staatsbankrott 1998 und der ersten Präsidentschaft Puntins setzte ein Wendepunkt ein. In der innenpolitischen Auseinandersetzung konnten die Eliten aus den Geheimdiensten und paramilitärischen Strukturen (силовики) der wirtschaftlichen Macht der  Oligarchen die Stirn bieten. Chodorkowski, der eine rote Linie in der Politik und beim Ausverkauf von strategischen Ressourcen in den Westen überschritt, wurde enteignet. 

Der Anstieg der Erdölpreise von 10 USD auf 140 USD je Barrel verhalf dem Staatshaushalt zu unverhofften Einnahmen. Ein Wirtschaftsaufschwung begann, der Staat konsolidierte sich auf neuer Grundlage. Russland erlebte eine goldene Phase seiner Entwicklung. Die Reallöhne stiegen um bis das Zehnfache (!). Umfangreiche soziale Leistungen konnten finanziert werden und verschiedene Modernisierungen wurden in Angriff genommen.

Zugleich werden die Grenzen des Geschäftsmodells sichtbar. Der Rohstofffluch prägt das Geschehen: Im Vergleich mit dem lukrativen Export von Energieträgern ist das Kosten-Nutzen-Profil von institutionellen Reformen anspruchsvoll. Weder bestehen Erfahrungen, Traditionen und Mentalitäten, auf die man aufbauen könnte, noch politische Unterstützung in der Form einer kritischen Masse an reformorientierten Unternehmern. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bedroht das bestehende Geschäftsmodell und die Gruppe von Geschäftsleuten um Putin ohne eine positive Alternative zu bieten. Wie überall in der Welt ist im politischen Parallelogramm ausbleibendes Wachstum aufgrund verschleppter Strukturreformen ein geringeres Übel als der Verlust an bestehenden Pfründen. Strukturreformen bleiben bis heute aus und damit ist Wachstum mehr und mehr limitiert.

Die Abhängigkeit vom Rohstoffexport steigt seit 1998. Es gibt wenig Anreize, sich um Kooperation und Zusammenarbeit zu bemühen. Das  folgende Diagram visualisiert den Zusammenhang zwischen Ölreichtum und Kooperationsorientierung (unbalanced globalization of oil-rich states). 

Quelle, KOF Index of political globalization
Es ist ein  Puzzlestück des komplexen Ganzen, das verdeutlicht, wie wirtschaftlichen Realitäten, die im Westen Wohlstand und Stabilität schaffen, in Russland eine völlig andere Rationalität haben. 

Das russische Geschäftsmodell hat seinen Höhepunkt überschritten. Ein Aufbegehren der urbanen Mittelschichten im Dezember 2012 konnte schnell unterdrückt werden. Der Staat reagiert zunehmend autoritär. Ausländische Hilfsorganisationen wurden verboten, Repressalien gegen Minderheiten verschärft. Der ehemalige Reformer und Demokrat Putin hatte sich grundlegend gewandelt und folgt damit zahllosen Vorbildern in autoritären Regierungsformen.

In diesem Kontext kann eine Logik im Verhältnis zur Ukraine gesehen werden. Nach einer Vielzahl von außenpolitischen Niederlagen reizt Putin die ihm zur Verfügung stehenden Machtmittel aus, selbst wenn sie negativer Natur sind und langfristig die Reputation und die Wirtschaft des Landes unterminieren. Russland hat kein attraktives Wirtschaftsmodell für die Ukraine, aber infolge der engen Verflechtung mit dem Brudervolk hat es  ein informelles Vetorecht und kann jede ungewünschte Entwicklung verhindern.

Mit dem Abenteuer Ukraine entzündete Putin ein politisches Strohfeuer, die das kommende Ende seiner Präsidentschaft einleitete. Im komplexen Geschehen der russischen Politik ist sein politisches Überleben keineswegs sicher. Noch ist seine Popularität ein Schutzschild. Sobald sich die Lage beruhigt hat werden die Unzulänglichkeiten seines Gesellschaftsmodells zutage treten. Dann wird in einem neuen politischen Zyklus erneut ein Fenster der Möglichkeiten für Strukturreformen bestehen. Ein tiefer Blick in die Glaskugel gibt einen Zeitraum von drei Jahren bis zu einem politischen Umschwung mit dem Entstehen eines neuen Wirtschaftsmodells. 

Ausblick: Wie soll die EU reagieren

Fast möchte man meinen, dass der Westen in eine politische Falle geraten ist und sich beim Engagement in der Ukraine weit unter Wert verkauft hat: Die Ukraine steht vor dem Staatszerfall und ist für erfolgreiche marktwirtschaftliche und demokratische Reformen auf absehbare Zeit zu schwach. Über ihr schwebt das russische Damoklesschwert von erratischen Handlungen, eine beispiellose staatstragende Propaganda und ein Hurra-Patriotismus, der schon längst überwunden schien. 

Die EU ist mit internen Reformen beschäftigt. Mit dem Assoziierungsabkommen hat sie den handwerklich ungeschickten Versuch unternommen, den eigenen Einflussbereich ohne die erforderlichen Investitionen  auszubauen.  Für die Perspektive  einer ukrainischen EU - Mitgliedschaft  - der einfachste Weg der staatlichen Stabilisierung – fehlen die Mittel,  die politische Entschlossenheit und die institutionelle Reife. Die EU hat, einfach gesagt, ihren geopolitischen Einflussbereich überdehnt und sollte nun Schadensminimierung betreiben.

Für die USA scheint sich das Engagement in der Ukraine in die Reihe der glücklosen Interventionen einzufügen, die vom Irak und Afghanistan zu Syrien und der Staatsgründung im Südsudan reicht. 

Umso wichtiger ist es, auf die Provokationen der russischen Seite angemessen zu reagieren, umfassend Deeskalation zu betreiben und einen langfristige Sicht auf die gegenwärtigen Zuspitzungen zu bewahren. 

Das westliche Wirtschaftsmodell hat viele Vorteile. Dazu gehört die Fähigkeit zu lernen, ohne dass dabei ein ganzer Staat in den Abgrund gerissen wird, Grenzen des eigenen Einflusses anzuerkennen und Ideologie nicht mit Realpolitik zu verwechseln. Russland modernisiert und entwickelt sich seit über 150 Jahren in einer eigenen Dynamik, die beeinflusst, aber nicht vorgeschrieben werden kann. Dies gilt es zu akzeptieren. 

Update 7. Mai 2014

New Republic weist zu Recht darauf hin, dass "Trying to win the Ukraine could lead to its collapse", da Staatszerfall immer das größter Übel ist. Hat Europa zu wenig Erfahrung in der Geopolitik? Hier verweist sie darauf, dass die kommenden Wahlen am 25. Mai zunehmend irrelevant werden. 

"The New Yorker" antwortet nicht auf die Frage: "Is Vladimir Putin a rational actor?"


Das oben skizzierte Verständnis Russlands folgt die „Foreign policy“ in „Kicking Putin off the Island“und thematisiert die Möglichkeiten des Westens in einer Nach-Putin-Ära, auch wenn sie in den vergangen 14 Jahren weniger eine innere Logik als verpasste Chancen sieht.